Online-Fefition

Also, so ganz durchdacht war die Logik ja nicht: Einerseits seien Petitionen grundsätzlich nutzlos, ja sogar „schädlich“, andererseits fehlen bei dieser ja nun nur noch ein paar 1000 Stimmen und da will Fefe dann doch für Werbung machen. Wenn es sowieso nichts bringt oder sogar kontraproduktiv ist, dann hätte er es nicht erwähnen dürfen.

Aber mal abgesehen davon hat Fefe hier offenbar ein doch seit längerem überholtes Petitionsverständnis. Er schreibt:

Schon der Name macht klar, dass das Volk da nicht als Souverän antritt, sondern als Bittsteller.

Das war in vordemokratischer Zeit – in Deutschland also vor 1919 – richtig: Das Volk wendet sich als Bittsteller an den Monarchen. Nun wählen wir ja heute bekanntlich unsere Politiker. Hat sich die Sache damit erledigt? In der von Fefe hier angeführten Form ja. Aber beibehalten kann man die Einrichtung ja dennoch, denn sie erlaubt es, dass Teilinteressen sich besser artikulieren können. Heutzutage nicht mehr so wichtig, weil das über Presse und Internet schneller geht, aber vor 10, 20 oder 50 Jahren sicher eine gute Einrichtung. Aber es ist nie „das Volk“, das sich hier per Petition meldet, sondern eigentlich immer (sehr) kleine Minderheiten. Denn wenn es wirklich ein großes Anliegen wäre, würde man den Weg der Parteiendemokratie gehen, also entweder Beeinflussung des Programms einer bestehenden Partei oder Gründung einer neuen (Grüne, Piraten).